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Opposition beantragt gemeinsam U-Ausschuss zur BVT-Affäre
Zadic, Krainer und Krisper sprechen über gemeinsamen Antrag Foto: APA

SPÖ, NEOS und Liste Pilz beantragen gemeinsam den Untersuchungsausschuss zum Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT), wie Vertreter der Parteien Montagnachmittag bekanntgaben. Man habe sich den Weg zum Verfassungsgerichtshof (VfGH) sparen wollen, begründet der designierte SPÖ-Fraktionsführer Jan Krainer den Schritt. Gestellt wird das Verlangen am Donnerstag im Nationalrat.

Eingesetzt werden soll der Ausschuss dann einen Tag später. Zu diesem Zweck muss das von der SPÖ im März alleine eingebrachte Verlangen zurückgezogen werden, das ÖVP und FPÖ im Geschäftsordnungsausschuss zurückgewiesen haben. "Es ist wichtig, dass der Ausschuss schnell beginnen kann", so Krainer, der mit einem Start im Spätsommer bzw. Herbst rechnet.

Geht es nach den Oppositionsparteien, soll der Ausschuss zumindest den Zeitraum der vergangenen zehn Jahre prüfen. Man wolle zum einen das "ÖVP-Netzwerk" im Verfassungsschutz prüfen, zum anderen die "versuchte Machtübernahme" durch die FPÖ, kündigte Alma Zadic von der Liste Pilz an. Die NEOS können sich auch eine noch weiter gehende Prüfung vorstellen.

Wochenlang habe man unter Einbindung von Verfassungsjuristen an dem Begehren zum U-Auschuss gearbeitet und den Untersuchungsgegenstand wesentlich weiterentwickelt, so Zadic. Der Fokus werde auf der Amtszeit von BVT-Chef Peter Grindling liegen. Weitere Details sollen aber noch in den kommenden Tagen ausgearbeitet werden, betonten die Vertreter der drei Oppositionsparteien.

In der Zeit noch weiter zurückgehen will NEOS-Sicherheitssprecherin Stephanie Krisper - und zwar bis zur Ära von ÖVP-Innenminister Ernst Strasser. Dahin gehend könne es noch "Ergänzungen" geben, wenn dies "politisch machbar" sei, meinte sie. "Wir sehen keine BVT-Affäre, sondern eine BMI-Affäre", legt sie den Fokus jedenfalls auf das Innenministerium.

Mögliche Zeugen für den Untersuchungsausschuss wurden noch nicht genannt, laut dem designierten SPÖ-Fraktionsführer Jan Krainer wäre dies derzeit auch nicht seriös. Ebenso wenig steht fest, wer Fraktionsführer der NEOS und der Liste Pilz sein wird. Auch über die Rolle ihres derzeit nicht im Nationalrat vertretenen Parteigründers Peter Pilz konnte Zadic keine Auskunft geben. Man habe sich mit diesem in den Vorverhandlungen aber "eng abgestimmt".

Die Koalitions-Klubobleute August Wöginger (ÖVP) und Walter Rosenkranz (FPÖ) hoffen, dass das Verlangen auf Einsetzung eines Untersuchungsausschuss jetzt verfassungskonform ausfällt. Sie forderten die Opposition - laut einer der APA übermittelten Stellungnahme - auf, ihr Verlangen "nach Möglichkeit bis morgen, Dienstag, zu übermitteln".

Denn der Geschäftsordnungsausschuss in dem das U-Ausschuss-Verlangen geprüft wird soll bereits am Donnerstag nach Ende der Plenarsitzung tagen. Wöginger und Rosenkranz hätten vorher gerne ausreichend Zeit zur Prüfung des neuen Antrages. Einen ersten Antrag der SPÖ hatte die schwarz-blaue Mehrheit im Ausschuss am 22. März zurückgewiesen, mit der Begründung, dass der Untersuchungsgegenstand inhaltlich nicht ausreichend abgegrenzt sei. Die SPÖ hätte sich deshalb an den Verfassungsgerichtshof wenden können.

16.04.2018 18:01 Uhr
(Quelle: APA | ce | APA)

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