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EU startet am Freitag mit Abwehr von US-Sanktionen
Gipfelchef Tusk kritisierte US-Präsident Trump scharf Foto: APA (AFP)

Im Streit um das Atomabkommen mit dem Iran wird die EU-Kommission eine Notfallverordnung zur Abwehr von US-Sanktionen gegen europäische Firmen aktivieren. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker sagte nach dem EU-Sondergipfel am Donnerstag in Sofia, den Prozess für das "Blocking Statute" von 1996 werde am morgigen Freitag in der Früh starten.

Mit der Verordnung könnte es europäischen Unternehmen unter Strafe verboten werden, sich an die US-Sanktionen gegen den Iran zu halten. Gleichzeitig würde es regeln, dass die europäischen Unternehmen für etwaige Verluste entschädigt werden. Damit würde die Handelskrise zwischen den USA und der EU noch verschärft.

Es sei die Pflicht der EU, europäische Unternehmen zu schützen, vor allem Klein- und Mittelbetriebe. Die Vorschläge der EU-Kommission seien vom Gipfel unterstützt worden. EU-Energiekommissar Miguel Arias Canete werde in den nächsten Tagen in den Iran reisen, sagte Juncker.

Im Streit um US-Strafzölle sagte Juncker, die EU fordere eine unbefristete Ausnahme der EU-Staaten von Importzöllen durch die USA. Dann sei die EU bereit, mit den USA über Handelsfragen zu verhandeln: "Wir werden nicht mit dem Damoklesschwert über unserem Kopf verhandeln." Dies sei auch eine Frage der Würde.

Die Europäische Union hat angesichts der US-Aufkündigung des Iran-Atomdeals ebenfalls Einigkeit demonstriert. Das Abkommen mit Teheran wolle man auf jeden Fall beibehalten, lautete der Tenor unter den EU-Staats-und Regierungschefs am Donnerstag in Sofia. Was die von Washington angedrohten Schutzzölle auf Stahl- und Aluminium-Importe betrifft, drängt die EU auf eine unbefristete Ausnahmeregelung.

"Wir stehen alle zu diesem Abkommen, das ein gutes ist", erklärte Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP). Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel betonte indes, auch wenn das Abkommen "nicht vollkommen" sei, herrsche Einigkeit unter den EU-Staaten, es beizubehalten. Allerdings müsse auch Teheran daran festhalten. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron erklärte seinerseits, dass "ein breiteres Abkommen unerlässlich" sei, auch wenn er den Atomvertrag offenbar nicht aufschnüren, sondern "ergänzen" will.

Der Iran fordert im Atomstreit von der EU praktische Lösungen und nicht nur Lippenbekenntnisse. "Das Treffen mit der EU in Brüssel war nur eine positive politische Botschaft und ein guter Anfang - der aber reicht nicht aus", sagte Außenminister Mohammad Javad Zarif nach Angaben der Tageszeitung "Etemad" vom Donnerstag.

Bei dem Treffen waren Möglichkeiten zum Erhalt des Atomabkommens mit dem Iran auch nach dem Ausstieg der USA erörtert worden. Teheran müsse sich ja letztendlich entscheiden, ob es sich lohne, im Wiener Atomabkommen von 2015 zu bleiben oder nicht. "Dafür brauchen wir logischerweise praktische Maßnahmen, die wir der Führung in Teheran vorweisen können, damit die sich dann entscheiden", sagte der iranische Chefdiplomat.

Die EU steht derzeit unter starkem Handlungsdruck: Der Iran fordert von der EU - den drei Vertragsstaaten Deutschland, Frankreich, Großbritannien - zusätzlich "binnen Wochen" die vertragsgerechte Umsetzung des Abkommens, besonders den wirtschaftlichen Teil. Zuletzt war von 60 Tagen die Rede. Das könnte aber angesichts angekündigter US-Sanktionen für europäische Unternehmen aber schwierig sein.

Das österreichische Außenministerium hat indes Wien als Ort für die Gespräche, der stellvertretenden europäischen Außenminister zur Zukunft des Iran-Atomabkommens kommende Woche zu Verfügung gestellt.

Der Handelsstreit im Rahmen des Iran-Abkommens ist jedoch nicht der einzige Konflikt mit Washington: Am 1. Juni läuft die von Trump erlassene Ausnahmeregelung aus, die Europa noch vor Schutzzöllen auf Stahl- und Aluminium-Importe schütz. "Wir wollen eine unbefristete Ausnahme", betonte Merkel am Donnerstag. Auch Kurz erklärte, nur bei einer dauerhaften Ausnahme könne man über eine Vertiefung der Zusammenarbeit und einen Abbau von Zöllen diskutieren.

17.05.2018 15:36 Uhr
(Quelle: APA/dpa | tsk/rop/tki | APA/dpa)

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